Was sind Missstände in der Verwaltungstätigkeit?

Missstände in der Verwaltungstätigkeit sind Unzulänglichkeiten oder Mängel auf Verwaltungsebene. Von Missständen ist dann die Rede, wenn eine Institution nicht gesetzmäßig handelt, Grundsätze der guten Verwaltungspraxis missachtet oder gegen Menschenrechte verstößt. Einige Beispiele dafür sind:

• Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung
• Unfairness
• Diskriminierung
• Machtmissbrauch
• Nichtbeantwortung von Schreiben
• Verweigern von Informationen
• unnötige Verzögerung

P. Nikiforos Diamandouros      
Europäischer Bürgerbeauftragte
Deutscher Bundestag Petitionsausschuß
Hessischer Landtag Petitionsausschuß

Regionalplan Südhessen

Bürger, Verbände und Kommunen können zum Entwurf des Regionalplans Südhessen und
des Regionalen Flächennutzungsplans Stellung nehmen
30.04.2007 - Pressemitteilung
Planoffenlage vom 2. Mai bis 1. August 2007

Damstadt (rp) – Für den Entwurf des Regionalplans Südhessen und den Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplans hat jetzt das erste Anhörungsverfahren begonnen. Der Planentwurf liegt in der Zeit vom 2. Mai bis 1. August 2007 beim Regierungspräsidium Darmstadt, den Kreis- und Kommunalverwaltungen öffentlich aus und kann somit auch von Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden.

Wie das Regierungspräsidium Darmstadt noch weiter mitteilt hat die Regionalversammlung Südhessen hat am 2. Februar 2007 die Anhörung und Offenlage des Entwurfs des neuen Regionalplans Südhessen und des Vorentwurfs des Regionalen Flächennutzungsplans für den Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main (RegFNP) beschlossen. Die Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main fasste den Beschluss über das Beteiligungsverfahren für den Regionalen Flächennutzungsplan am 13. Dezember 2006.

Im Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main wurden Regionalplan und Flächennutzungsplan zu einem gemeinsamen Planwerk zusammengefasst. Der Regionalplanentwurf enthält dort neben den regionalplanerischen Festlegungen auch die flächennutzungsplanbezogenen Darstellungen. Die Planentwürfe wurden vom Regierungspräsidium Darmstadt und dem Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main gemeinsam erarbeitet.

Für die Planungsregion Südhessen einschließlich des Ballungsraums sind im Entwurf insgesamt etwa 5.000 ha an geplanter Wohnsiedlungsfläche und insgesamt etwa 3.400 ha Gewerbefläche ausgewiesen. Damit kann dem aus heutiger Sicht dem im Planungszeitraum erkennbaren Bedarf Rechnung getragen werden. Für die Windenergienutzung werden im Entwurf des Regionalplans/RegFNP erstmals Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung ausgewiesen. Die Errichtung raumbedeutsamer Windkraftanlagen soll auf diese Flächen konzentriert werden, während sie außerhalb der Vorranggebiete ausgeschlossen ist.

Der Planentwurf wurde allen Kommunen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgaben durch die Planung berührt werden, zur Stellungnahme zugesandt. Nach Auswertung der Stellungnahmen werden sich die zuständigen Gremien - Regionalversammlung Südhessen und Verbandskammer des Planungsverbandes – voraussichtlich im kommenden Jahr mit den Ergebnissen der Beteiligung befassen, so das Regierungspräsidium abschließend.

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